Presse, Ansprechpartner für die Medien, allgemeine Öffentlichkeitsarbeit

Presseauskünfte werden zentral durch die Stabstelle "Presse, Öffentlichkeitsarbeit" wahrgenommen. Wir verstehen uns als Ansprechpartner und Dienstleister für die Medien. Zu unseren Aufgaben gehören auch die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit einschließlich die Verantwortlichkeit für den Internetauftritt der Regierung von Unterfranken sowie die Behandlung und Durchführung von Ordensangelegenheiten.

Pressesprecher: Dr. Alexander Warkotsch
Tel.: 0931/380-1113;

Aufgabe des bestellten Pressesprechers ist es damit, stellvertretend für die Behördenleitung und Führungskräfte Anfragen der Medien zu beantworten, Kontakte zu vermitteln, über Verfahren aufzuklären und Entscheidungen bekannt zu geben.

Presserechtlicher Auskunftanspruch

Auskunftsanspruch der Presse gegenüber den Kommunen, Rundschreiben der Regierung von Unterfranken vom 10.März 2011 Az. 12-1426.00-1/10

Entscheidung des VG Würzburg im Sofortverfahren W 7 E 15.81 (Beschluss vom 13.02.2015 (Abwägung bei Drittbetroffenheit im Wege praktischer Konkordanz). Es wurde zugunsten der Presse entschieden, dass im Einzelfall der Anmelder einer Demonstration (hier: „Pegida“- bzw. „Wügida“-Demonstrationen) gegenüber der Presse namentlich benannt werden muss (Stichwort: besonderes öffentliches Interesse)

Entscheidung des VGH München im Sofortverfahren 7 CE 23.27 (Beschluss vom 28.02.2023). Grenzen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs. Hier Ablehung der namentlichen Bekanntgabe aller Antragsteller im Rahmen einer datenbankmäßigen Abfrage, hier aller Wasserentnahmen in einem Landkreis. Die Bekanntgabe der Antragsteller nach anonymisierten Rubriken wurde für ausreichend erachtet.