Zweckverband Zentrale Buchungs- und Realsteuerstelle Rottal-Inn
Inhalt des Kooperationsprojektes
Das Tätigkeitsfeld des Zweckverbandes erstreckt sich auf mehrere Aufgabenfelder aus dem Bereich der kommunalen Verwaltung:
- Buchungsstelle: Die Mehrzahl der Gemeinden erledigt im Bereich Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen mit der beim Zweckverband installierten Software per DFÜ-Anbindung die laufende Zeit- und Sachbuchführung sowie die Erstellung des Haushaltsplans. Alle übrigen Arbeiten, wie z.B. die Erstellung des Rechnungsabschlusses oder die Vermögensbuch-führung werden vom Zweckverband zentral abgewickelt.
- Realsteuerstelle: Diese ist zuständig für die Erhebung der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) für Gemeinden. Es werden alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Arbeiten einschl. des Mahn- und Beitreibungswesens durchgeführt. Soweit erforderlich, erfolgt Rücksprache mit der Gemeinde.
- Abrechnungsstelle für Wasserverbrauchsgebühren, Kanaleinleitungsgebühren sowie Abwasserabgabe für Kleineinleiter: Die Abrechnungsstelle erledigt die Erhebung der o.g. Abgaben für die Gemeinden, einschließlich Beitreibung (ggf. nach Rücksprache mit der jeweiligen Gemeinde). Einige Gemeinden nutzen auch hier nur die beim Zweckverband installierte Abrechnungssoftware.
- Bezügeabrechnungsstelle: Hier werden alle im Zusammenhang mit der Festsetzung und Zahlbarmachung der Bezüge der Bediensteten (Beamte, TVöD-Beschäftigte, ehrenamtliche Mandatsträger) erforderlichen Arbeiten verrichtet.
Ausgangslage
Der Zweckverband wurde 1961 als "Zentrale Buchungsstelle für die Gemeinden des Land-kreises Eggenfelden" gegründet.
Zweck der Verbandsgründung war, den damals großteils ehrenamtlich bei Klein- bzw. Kleinstgemeinden beschäftigten Kassenverwaltern Arbeiten auf dem Gebiet des kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens abzunehmen. Ziel war die Einrichtung eines automatisierten, modernen und effizienten zentralen Buchfüh-rungssystems. Im Jahre 1962 nahm die Buchungsstelle des Zweckverbands ihre Arbeit auf, ein Jahr später begann die Realsteuerabteilung mit ihrer Tätigkeit.
Infolge der Landkreisgebietsreform trat dem Zweckverband ab 1972 ein Großteil der Gemeinden des Altlandkreises Pfarrkirchen bei und der Zweckverband wurde umbenannt in seine heutige Bezeichnung. In den 1970er-Jahren wurden u.a. eine Gebührenabrechnungs-stelle (Wasser/Kanal) sowie eine Bezügeabrechnungsstelle angegliedert.
Seit Ende der 1980er-Jahre bietet der Zweckverband seinen Mitgliedern an, im Bereich Haushalts- und Rechnungswesen mittels DFÜ-Anbindung auf den Rechner des Zweckverbands zuzugreifen und so einen Teil der anfallenden Arbeiten (z. B. Sachbuchführung, Kassenabschluss) selbst zu erledigen. Von diesem Angebot machen sehr viele Mitglieder Gebrauch.
Vorteile der Zusammenarbeit
- Insgesamt führt die zentrale Erledigung dieser Verwaltungsaufgaben zu Kosteneinsparungen durch Synergieeffekte und zur Verbesserung der Qualität der Dienstleistung. Die Gemeinden brauchen keine eigene Software beschaffen, da diese zentral vorgehalten wird, wodurch Softwarepflegekosten entfallen.
- Beim Zweckverband wird entsprechend qualifiziertes Fachpersonal beschäftigt, das die Arbeiten zuverlässig und vollständig erledigt und bei Fragen und Problemen als neutraler Ansprechpartner zur Verfügung steht. Die Gemeinde braucht daher keine Ressourcen mehr vorzuhalten.
- Die Selbständigkeit der Gemeinden wird nicht berührt, da diese weiterhin die Entscheidungen, z.B. über Hebesätze, Stundungen, usw. treffen, und nur die verwaltungsmäßige Abwicklung ausgelagert ist.
- Mit der Einziehung der Abgaben über die Realsteuerstelle wird den Gemeinden die unpopuläre Vollstreckung abgenommen.
Rechtliche Grundlage
Zweckverbandssatzung aus dem Jahr 1961
Kooperationspartner
Der Zweckverband hat 19 Gemeinden als Verbandsmitglieder. Betreut werden außerdem 9 Schulverbände, 3 Verwaltungsgemeinschaften und 2 Zweckverbände; darunter ist seit dem Jahr 2009 mit der VGem Marktl erstmals eine Körperschaft aus dem Regierungsbezirk Oberbayern.
Die einzelnen Abteilungen des Zweckverbands werden derzeit in folgendem Umfang in Anspruch genommen:
Buchungsstelle: 16 Gemeinden, 9 Schulverbände und 2 VGem
Realsteuer: 19 Gemeinden
Wasserverbrauchsgebühren usw.: 10 Gemeinden
Bezügeabrechnung: 18 Gemeinden, 3 VGem, 8 Schulverbände, 2 Zweckverbände