Immissionsschutz; Anzeige der Bestellung einer/eines Immissionsschutzbeauftragten und/oder Störfallbeauftragten

Sie müssen in der Regel einen Immissionsschutzbeauftragten und/oder einen Störfallbeauftragten bestellen, wenn:

• Sie Betreiber einer oder mehrerer Anlagen sind, die dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und/oder der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) unterliegen oder
• dies für den Betrieb Ihrer nicht nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage von der zuständigen Behörde angeordnet wurde.

Die Bestellung einer/eines Immissionsschutz- und/oder Störfallbeauftragten ist der zuständigen Behörde unverzüglich und zusammen mit Informationen zur Bezeichnung von deren Aufgaben anzuzeigen. Ebenso sind Veränderungen in deren Aufgabenbereich sowie deren Abberufung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

Die Pflichten des Betreibers und die Anforderungen an Immissionsschutzbeauftragte und Störfallbeauftragte sind in den §§ 53 bis 58d BImSchG sowie der 5. BImSchV festgelegt und beschrieben.

Zuständige Immissionsschutzbehörde ist:

• die Regierung
  • für Anlagen der öffentlichen Versorgung
    • zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW,
    • zur Elektroumspannung mit einer Oberspannung von 220 kV oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
  • für Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen und zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung,
  • für Tierköperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,
• das Bergamt für Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen,
• im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörde.

• Regierung von Oberfranken - Sachgebiet 26 - Bergamt Nordbayern
  
  Ansprechpartner
  
  Brand, Florian
  Tagebaue, technischer Umweltschutz
  Telefon +49 (0)921 604-1391
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Fischer, Markus
  Telefon +49 (0)921 604-1383
  Fax +49 (0)921 604-41258
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Für Bergbaubetriebe
  Telefon +49 (0)921 604-1396
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Gorski, Olaf
  Nur für Bergbaubetriebe
  Telefon +49 (0)921 604-1387
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Grundmeier, Andreas
  Stellvertretender Bergamtsleiter; Tagebaue, Genehmigungsverfahren (insbes. mit Öffentlichkeitsbeteiligung), Unfalluntersuchungen (Koordinierung)
  Telefon +49 (0)921 604-1388
  Fax +49 (0)921 604-41388
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Hoffmann, Robin
  Altbergbau, Gefahrenabwehrmaßnahmen
  Telefon +49 (0)921 604-1329
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Meserth, Ella
  Planungsangelegenheiten, Rohstoffsicherung, Beteiligung als Träger öffentlicher Belange
  Telefon +49 (0)921 604-1385
  Fax +49 (0)921 604-41258
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Müller, Stephan
  Verwaltungssekretariat, Sprengwesen (Mitwirkung)
  Telefon +49 (0)921 604-1396
  Fax +49 (0)921 604-41396
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Müller, Stephan
  Nur für Bergbaubetriebe
  Telefon +49 (0)921 604-1396
  Fax +49 (0)921 604-41396
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Müller, Stephan
  Verwaltungssekretariat, Sprengwesen (für Betriebe, die unter Bergrecht stehen)
  Telefon +49 (0)921 604-1396
  Fax +49 (0)921 604-41258
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Roth, Martin
  Tagebaue, technischer Umweltschutz, Statistik
  Telefon +49 (0)921 604-1386
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Weiß, Norbert - Sachgebietsleiter
  Bergamtsleiter; Genehmigungsverfahren (insbes. mit Öffentlichkeitsbeteiligung)
  Telefon +49 (0)921 604-1389
  Fax +49 (0)921 604-41389
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Weiß, Norbert
  Bergwerke, Besucherbetriebe, Bohrungen
  Telefon +49 (0)921 604-1389
  Fax +49 (0)921 604-41258
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Gorski, Olaf
  Aufbereitungsanlagen, Hohlraumbau, Sprengwesen
  Telefon +49 (0)921 604-1387
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  
  Hausanschrift
  Maximilianstraße 6
  95444 Bayreuth
  Postanschrift
  Postfach 110165
  95420 Bayreuth
  Telefon +49 (0)921 604-0

  Fax +49 (0)921 604-1397
  
  
• Regierung von Unterfranken - Rechtsfragen Umwelt
  
  Ansprechpartner
  
  Immissionsschutz; Anzeige der Bestellung Immissionsschutzbeauftragten/Störfallbeauftragten
  Telefon +49 (0)931 380-1290
  Fax +49 (0)931 380-2290
  E-Mail Immissionsschutzrecht@reg-ufr.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	8:30 - 11:30 Uhr	13:30 - 16:00 Uhr
  DI	8:30 - 11:30 Uhr	13:30 - 16:00 Uhr
  MI	8:30 - 11:30 Uhr	13:30 - 16:00 Uhr
  DO	8:30 - 11:30 Uhr	13:30 - 16:00 Uhr
  FR	8:30 - 12:00 Uhr

  Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

  Hausanschrift
  Peterplatz 9
  97070 Würzburg
  Postanschrift
  Postfach
  97064 Würzburg
  Telefon +49 (0)931 380-00

  Fax +49 (0)931 380-2222
  
  

Es besteht für Ihren Betrieb die Vorgabe oder die behördliche Anordnung gemäß §§ 53 bis 58d BImSchG einen oder mehrere Immissionsschutz- und/oder Störfallbeauftragte zu bestellen.

Als Betreiber haben Sie die Bestellung von Immissionsschutzbeauftragten und Störfallbeauftragten sowie die Bezeichnung von deren Aufgaben und Veränderungen in deren Aufgabenbereich oder deren Abberufung der zuständigen Behörde schriftlich oder per E-Mail unverzüglich anzuzeigen.

Sollte die zuständige Behörde nach dem Eingang der Anzeige Rückfragen haben oder weitere Nachweise benötigen, wird diese auf Sie zukommen.

Bestellungen oder Änderungen beim Aufgabenbereich sind unverzüglich anzuzeigen.

• Nachweis der Fachkunde
• Nachweis der Zuverlässigkeit
• Ggf. sind weitere Nachweise auf Verlangen der zuständigen Behörde im Original oder in Kopie vorzulegen

Keine

• §§ 53 bis 58d Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
• Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV)
• Artikel 1 Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG)