Immissionsschutz; Beantragung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage

Das Immissionsschutzrecht gilt für eine Vielzahl von Anlagen.

Bestimmte Anlagen wie auch landwirtschaftliche Großbetriebe können Quellen erheblicher Umweltverschmutzung sein - um dies zu verhindern, benötigen Betreiber solcher Anlagen eine Genehmigung der zuständigen Behörde. Ob für die von Ihnen geplante Anlage eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist, können Sie bei der für Sie zuständigen Behörde erfragen. Im Folgenden werden ausgewählte Aspekte des Genehmigungsverfahrens beschrieben, wobei dringend empfohlen wird, sich bei solchen Vorhaben möglichst frühzeitig an die für Sie zuständige Behörde zu wenden.

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sieht vor, dass die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, von denen typischerweise schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen können), einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen. Die betreffenden Arten von Anlagen sind in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) abschließend aufgeführt.

Man unterscheidet das förmliche Verfahren nach § 10 BImSchG und das vereinfachte Verfahren nach § 19 BImSchG. Gemeinsam ist beiden Verfahren, dass sie einen schriftlichen Antrag und die Einreichung aller prüfungsrelevanten Unterlagen sowie die Beteiligung anderer betroffener Behörden verlangen. Beim förmlichen Verfahren findet zusätzlich eine öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens, eine öffentliche Auslegung des Antrags samt Unterlagen sowie ggfs. ein Erörterungstermin statt. In bestimmten Fällen ist außerdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Eine nicht genehmigungspflichtige Anlage, die bereits errichtet bzw. mit deren Errichtung oder wesentlicher Änderung begonnen wurde, wird durch die Aufnahme in den Katalog der genehmigungsbedürftigen Anlagen der Verordnung genehmigungspflichtig. In diesem Fall unterliegt die Anlage den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsanforderungen und muss bei der zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten der jeweiligen 4. BImSchV gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigt werden.

Unter gewissen Voraussetzungen ist die Erteilung einer Teilgenehmigung, eines Vorbescheids oder die Zulassung eines vorzeitigen Beginns möglich.

Beabsichtigt der Betreiber die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb einer genehmigungspflichtigen Anlage zu ändern, so muss er auch dafür eine Genehmigung einholen, wenn es sich um eine wesentliche Änderung handelt. Andere Änderungen müssen mindestens einen Monat vor Beginn der Genehmigungsbehörde angezeigt werden.

Auch für die Errichtung und den Betrieb bzw. die Änderung von immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, die ein Betriebsbereich bzw. Bestandteil eines Betriebsbereichs im Sinne der 12. BImSchV sind, ist das Vorhaben anzuzeigen und ggf. eine Genehmigung nach § 23b BImSchG bzw. § 16a BImSchG einzuholen.

Zuständig für die Entscheidung über die Genehmigung ist im Regelfall die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt), in gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen die Regierung bzw. das Bergamt.

• Regierung von Oberfranken - Sachgebiet 26 - Bergamt Nordbayern
  
  Ansprechpartner
  
  Brand, Florian
  Tagebaue, technischer Umweltschutz
  Telefon +49 (0)921 604-1391
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Fischer, Markus
  Telefon +49 (0)921 604-1383
  Fax +49 (0)921 604-41258
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Für Bergbaubetriebe
  Telefon +49 (0)921 604-1396
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Gorski, Olaf
  Nur für Bergbaubetriebe
  Telefon +49 (0)921 604-1387
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Grundmeier, Andreas
  Stellvertretender Bergamtsleiter; Tagebaue, Genehmigungsverfahren (insbes. mit Öffentlichkeitsbeteiligung), Unfalluntersuchungen (Koordinierung)
  Telefon +49 (0)921 604-1388
  Fax +49 (0)921 604-41388
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Hoffmann, Robin
  Altbergbau, Gefahrenabwehrmaßnahmen
  Telefon +49 (0)921 604-1329
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Meserth, Ella
  Planungsangelegenheiten, Rohstoffsicherung, Beteiligung als Träger öffentlicher Belange
  Telefon +49 (0)921 604-1385
  Fax +49 (0)921 604-41258
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Müller, Stephan
  Verwaltungssekretariat, Sprengwesen (Mitwirkung)
  Telefon +49 (0)921 604-1396
  Fax +49 (0)921 604-41396
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Müller, Stephan
  Nur für Bergbaubetriebe
  Telefon +49 (0)921 604-1396
  Fax +49 (0)921 604-41396
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Müller, Stephan
  Verwaltungssekretariat, Sprengwesen (für Betriebe, die unter Bergrecht stehen)
  Telefon +49 (0)921 604-1396
  Fax +49 (0)921 604-41258
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Roth, Martin
  Tagebaue, technischer Umweltschutz, Statistik
  Telefon +49 (0)921 604-1386
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Weiß, Norbert - Sachgebietsleiter
  Bergamtsleiter; Genehmigungsverfahren (insbes. mit Öffentlichkeitsbeteiligung)
  Telefon +49 (0)921 604-1389
  Fax +49 (0)921 604-41389
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Weiß, Norbert
  Bergwerke, Besucherbetriebe, Bohrungen
  Telefon +49 (0)921 604-1389
  Fax +49 (0)921 604-41258
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Gorski, Olaf
  Aufbereitungsanlagen, Hohlraumbau, Sprengwesen
  Telefon +49 (0)921 604-1387
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  
  Hausanschrift
  Maximilianstraße 6
  95444 Bayreuth
  Postanschrift
  Postfach 110165
  95420 Bayreuth
  Telefon +49 (0)921 604-0

  Fax +49 (0)921 604-1397
  
  
• Regierung von Unterfranken - Rechtsfragen Umwelt
  
  Ansprechpartner
  
  Immissionsschutzrecht
  Telefon +49 (0)931 380-1172
  Fax +49 (0)931 380-2172
  E-Mail umwelt@reg-ufr.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	8:30 - 11:30 Uhr	13:30 - 16:00 Uhr
  DI	8:30 - 11:30 Uhr	13:30 - 16:00 Uhr
  MI	8:30 - 11:30 Uhr	13:30 - 16:00 Uhr
  DO	8:30 - 11:30 Uhr	13:30 - 16:00 Uhr
  FR	8:30 - 12:00 Uhr

  Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

  Hausanschrift
  Peterplatz 9
  97070 Würzburg
  Postanschrift
  Postfach
  97064 Würzburg
  Telefon +49 (0)931 380-00

  Fax +49 (0)931 380-2222
  
  

Sie müssen der zuständigen Behörde nachweisen, dass Sie bei der Errichtung, dem Betrieb sowie bei Änderungen einer Anlage die Pflichten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfüllen werden. Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und die Belange des Arbeitsschutzes dürfen dem Vorhaben nicht entgegenstehen.

Sie zeigen Ihr Vorhaben bei der zuständigen Behörde vor der Inbetriebnahme bzw. vor der Durchführung des Vorhabens an.

Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach § 10 Absatz 1 Satz 2 BImSchG einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden.

In Sonderkonstellationen gelten andere Fristen, z. B. ist bei einem Antrag auf Repowering binnen sechs Monaten über diesen zu entscheiden.

Grundsätzlich gibt es keine Fristen.

Jedoch ist z.B. bei einer geplanten Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage die Änderung mindestens einen Monat bevor mit der Änderung begonnen werden soll, anzuzeigen.

• Antragsunterlagen Immissionsschutz je nach Einzelfall
  

  vgl. zur Art der Unterlagen §§ 3 ff 9. BImSchV (siehe Link "Rechtsgrundlagen")

• Checkliste für Antragsunterlagen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (Empfänger: Sachgebiet 26 - Bergamt Nordbayern)
  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.
• Checkliste für Antragsunterlagen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (Empfänger: Rechtsfragen Umwelt)
  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.
• Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auf Neugenehmigung, Änderungsgenehmigung, Vorbescheid, Teilgenehmigung oder Zulassung des vorzeitigen Beginns (Empfänger: Sachgebiet 26 - Bergamt Nordbayern)
  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.
• Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auf Neugenehmigung, Änderungsgenehmigung, Vorbescheid, Teilgenehmigung oder Zulassung des vorzeitigen Beginns (Empfänger: Rechtsfragen Umwelt)
  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.
• Änderungsanzeige nach § 15 BImSchG (Empfänger: Sachgebiet 26 - Bergamt Nordbayern)
  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.
• Änderungsanzeige nach § 15 BImSchG (Empfänger: Rechtsfragen Umwelt)
  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

Die anfallenden Kosten ergeben sich aus dem Kostenverzeichnis zum Bayerischen Kostengesetz, Nr. 8.II.0, Tarifstelle 1.

• Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
• Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV)
• Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)
• Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV)

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
verwaltungsgerichtliche Klage

• Bayerisches Verfahrenshandbuch Erneuerbare Energien [Dateiformat: pdf]
• Checkliste für das Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen (WEA) und Hinweise zur Checkliste [Dateiformat: pdf]